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140'000 Unterschriften gesammelt

Die Jeune Chambre Internationale (JCI) Riviera hat die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen der Organspende-Initiative beisammen. Die 140'000 gesammelten Unterschriften werden noch im März 2019 der Bundeskanzlei übergeben. Die Initianten fordern eine Verfassungsänderung, die auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung beruht, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert. Swisstransplant unterstützt die Initiative, da sie die Anzahl lebensrettender Transplantationen erhöhen kann und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen garantiert.

Bereits ein Jahr nach der Lancierung haben über 140'000 Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» unterschrieben. Dank der tatkräftigen Unterstützung verschiedener Organisationen und Vereine in der ganzen Schweiz kann das Initiativkomitee der Jeune Chambre Internationale (JCI) Riviera die Unterschriften termingerecht im März 2019 bei der Bundeskanzlei einreichen. «Obwohl der Aktionsplan ‘Mehr Organe für Transplantationen’ von Bund und Kantonen äusserst erfolgreich war, muss über die Modalität der Zustimmung diskutiert werden. Die Initiative stösst auch bei Parlamentariern verschiedener Parteien auf grosses Interesse», sagt PD Dr. Franz F. Immer, Direktor Swisstransplant. Deshalb hat Swisstransplant gemeinsam mit dem Initiativkomitee ein überparteiliches Patronatskomitee gegründet, um das Bedürfnis einer Verfassungsänderung noch breiter abzustützen.

Vermutete Zustimmungslösung

Das System der vermuteten Zustimmung wird bereits in vielen europäischen Ländern angewendet. Jede Person, die sich zu Lebzeiten nicht ausdrücklich gegen eine Organspende ausgesprochen oder ihren Entscheid in einem offiziellen Register eingetragen hat, wird zum potenziellen Organspender. Der Systemwechsel würde der grossmehrheitlich positiven Grundeinstellung der Schweizer Bevölkerung Rechnung tragen: Laut einer repräsentativen Umfrage von DemoSCOPE aus dem Jahr 2015 befürworten rund 85% der Schweizer Bevölkerung eine Organspende, halten ihren Wunsch jedoch nicht fest. Ein Paradigmenwechsel zur vermuteten Zustimmung verschiebt lediglich die Beweislast vom zustimmenden zum ablehnenden Spender. Persönlichkeitsrechte, Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung bleiben bestehen. Auch die Angehörigengespräche werden weiterhin geführt, auch wenn der Wunsch des potenziellen Spenders nicht dokumentiert ist. In diesem Gespräch haben die Angehörigen nach wie vor die Möglichkeit eine Organspende abzulehnen, wenn sie Kenntnis haben, dass der Verstorbene seine Organe nicht spenden wollte.

Nationales Organspenderegister als Voraussetzung

Seit Oktober 2018 besteht die Möglichkeit, im Nationalen Organspenderegister den persönlichen Entscheid zur Organ- und Gewebespende zentral festzuhalten. Das Register stellt eine technische Lösung bzw. eine zeitgemässe Umsetzung der bestehenden Organspende-Karte dar. Wird die Volksinitiative und somit das System der vermuteten Zustimmung angenommen, ist ein nationales Register die logische Voraussetzung, um seinen Entscheid über Organspende festzuhalten. «Jede Person, die ihre Organe nicht spenden will, hält dies im Nationalen Organspenderegister fest und erhält dabei die Sicherheit, dass in jedem Fall nach ihrem Willen gehandelt wird. Kommt die Verfassungsänderung zustande, hat Swisstransplant bereits ein funktionierendes und benutzerfreundliches Tool dafür geschaffen», betont PD Dr. Franz F. Immer.

Von der Einreichung bis zur Abstimmung

Nachdem die gesammelten Unterschriften im März 2019 eingereicht werden, werden sie einer Gültigkeitsprüfung durch die Bundeskanzlei unterzogen. Erklärt diese mindestens 100'000 Unterschriften für gültig, gelangt die Organspende-Initiative in den Bundesrat, der innerhalb eines Jahres eine Botschaft ausarbeitet. Darin beantragt er, dem Volk die Annahme oder Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Ausserdem hat der Bundesrat die Möglichkeit, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags hat der Bundesrat 18 Monate Zeit. Innerhalb von 12 resp. 18 Monaten muss das Parlament anschliessend über die Gültigkeit der Initiative befinden. Es kann zudem den Gegenvorschlag ändern oder einen eigenen Gegenvorschlag ausarbeiten. Innerhalb von 30 resp. 42 Monaten fasst das Parlament dann einen Beschluss. Der Bundesrat bestimmt danach den Abstimmungstermin, sodass die Schweizer Bevölkerung spätestens 10 Monate nach dem Beschluss des Parlaments abstimmen kann.


Swisstransplant (Sophie Bayard)

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